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Beschlussanfechtung

Beschlussanfechtung

Zur wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtung im Bereich der außerordentlichen Verwaltung wegen fehlender Kostendeckung in der Rücklage (§ 29 Abs 2 Z 2 WEG; § 52 Abs 1 Z 5 WEG)

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Der OGH (5 Ob 82/17w) hat sich in einer aktuellen Entscheidung auf sehr überzeugende Weise im Wohnungseigentumsrecht mit der Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung und den daraus erfließenden Konsequenzen für die Beschlussanfechtung befasst. Sofern Arbeiten nicht unmittelbar der Beseitigung eines ernsten Hausschadens dienen, gehen sie über die ordentliche Verwaltung hinaus. Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft im Bereich der außerordentlichen Verwaltung ist auf Antrag eines Wohnungseigentümers bei fehlender Kostendeckung in der Rücklage aufzuheben, sofern nicht der nicht gedeckte Kostenanteil von der beschließenden Mehrheit getragen wird und es sich auch nicht um eine Verbesserung handelt, die allen Wohnungseigentümern eindeutig zum Vorteil gereicht.

Sachverhalt: 

Der Antragsteller ist zu 362/784 und die Antragsgegnerin zu 422/784 Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit der Adresse *****.

Die Eigentümergemeinschaft stimmte mit Beschluss vom 11. Juni 2015 der Sanierung des Kellerabgangs bzw. der Kellerstiege zu.

Das Erstgericht hob diesen Beschluss auf.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin dagegen nicht Folge.

 

Rechtliche Beurteilung des OGH: 

a) Nur der schriftlich zur Kenntnis gebrachte Text eines Beschlusses ist für seinen Inhalt relevant – im vorliegenden Fall ist die Auslegung des Beschlusses durch die Vorinstanzen aufgrund seiner Textierung und unter Berücksichtigung des ihm zugrunde gelegten Anbots vertretbar. 

Zuzugestehen ist, dass nur der schriftlich zur Kenntnis gebrachte Text des Beschlusses für die Beurteilung maßgeblich sein kann, was Gegenstand des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft und der Anfechtung durch Wohnungseigentümer ist, und ein vom Wortlaut nicht gedeckter oder sogar davon abweichender subjektiver Parteiwille der an der Beschlussfassung beteiligten Wohnungseigentümer von der Rechtsprechung für irrelevant gehalten wird.

Zum Sachverhalt: Da aber nach den Feststellungen hier sogar der Text des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft nicht nur die Sanierung der tatsächlich baufälligen Kellermauer, sondern auch der Kellerstiege enthielt und den Abstimmungsunterlagen ein konkretes Anbot zugrunde gelegt wurde, ist die Auslegung der Vorinstanzen, damit habe die Eigentümergemeinschaft die in diesem Anbot konkret enthaltenen Arbeiten genehmigt, jedenfalls vertretbar und bedarf keiner Korrektur durch den OGH im Einzelfall.

b) Sofern Arbeiten nicht unmittelbar der Beseitigung eines ernsten Hausschadens dienen, gehen sie über die ordentliche Verwaltung hinaus. 

Durch den Verweis auf § 3 Abs 1 MRG in § 28 Abs 1 Z 1 WEG ist klargestellt, dass die Erhaltung „in jeweils ortsüblichem Standard“ für die Abgrenzung der Erhaltung von der Verbesserung von Bedeutung ist, sodass zweckmäßige und wirtschaftlich gebotene Erneuerungsarbeiten zur Erhaltung bestehender Anlagen noch zur Erhaltung gehören, auch wenn es sich um die erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands handelt oder es dabei zu einer vollständigen Erneuerung kommt und dabei sogar Veränderungen vorgenommen werden. Allerdings sind dem Umfang von Sanierungsarbeiten auch im Bereich des WEG Grenzen durch die wirtschaftliche Zumutbarkeit gezogen; ein echter Verbesserungsaufwand gemäß § 29 Abs 1 WEG kann nicht der Miteigentümergemeinschaft aufgebürdet werden. Wenngleich „Erhaltung“ im Sinne des § 3 Abs 1 MRG und § 28 Abs 1 Z 1 WEG auch zu einer „Verbesserung“ führen kann, ohne dass dadurch eine Maßnahme außerordentlicher Verwaltung anzunehmen ist, setzt dies doch in der Regel eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, Brauchbarkeit, einen bestehenden Mangel oder doch zumindest eine Schadensgeneigtheit voraus.

Zum Sachverhalt: Dass aufgrund der festgestellten Baumängel der außenseitigen Mauer des Kellerabgangs, die einen ernsten Schaden des Hauses darstellen, Erhaltungsarbeiten an dieser Mauer erforderlich sind, ziehen auch die Vorinstanzen keineswegs in Zweifel. Die Vorinstanzen beurteilten allerdings übereinstimmend die von der anbotslegenden Firma vorgeschlagenen Sanierungsarbeiten durch gänzliche Erneuerung der gesamten Kellerstiege samt Abbruch und Erneuerung der Bodenplatte und der Querwände, die Gegenstand der Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft waren, übereinstimmend als außerordentliche Verwaltungsmaßnahme (da nicht bloß der Erhaltung der baufällig gewordenen Außenmauer des Kellerabgangs dienend). Dies ist schon deshalb vertretbar, weil ein baufälliger oder auch nur mangelhafter Zustand der Kellerstiege selbst ebenso wenig festgestellt wurde wie die Notwendigkeit, zum Zweck der Behebung des Bauschadens an der Mauer des Stiegenabgangs die gesamte Stiege samt Bodenplatten und Querwänden abzubrechen und zu erneuern. Eine neuerliche Abstimmung (nur) über die Sanierung der Außenmauer des Kellerabgangs bleibt der Eigentümergemeinschaft unbenommen.

c) Zur gerichtlichen Aufhebung eines Beschlusses im Bereich der außerordentlichen Verwaltung – bei fehlender Kostendeckung in der Rücklage ist der Beschluss gemäß § 29 Abs 2 Z 2 WEG aufzuheben, so nicht die Ausnahmevoraussetzungen des § 29 Abs 3 WEG vorliegen. 

Im Fall einer außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme hat das Gericht gemäß § 29 Abs 2 WEG einen Beschluss aufzuheben, wenn die Veränderung den Antragsteller übermäßig beeinträchtigen würde (Z 1) oder die Kosten der Veränderung unter Berücksichtigung auf der in absehbarer Zeit anfallenden Erhaltungsarbeiten – nicht aus der Rücklage gedeckt werden könnten (Z 2). Im Fall der Z 2 ist der Beschluss aufrecht zu erhalten, wenn der nicht gedeckte Kostenanteil von der beschließenden Mehrheit getragen wird oder es sich um eine Verbesserung handelt, die allen Wohnungseigentümern eindeutig zum Vorteil gereicht (§ 29 Abs 3 WEG).

Zum Sachverhalt: Auf die Frage, ob im konkreten Fall die Veränderung den Antragsteller übermäßig beeinträchtigen würde und diese Beeinträchtigung allenfalls im Sinne des § 29 Abs 4 WEG durch eine Entschädigung ausgeglichen werden könnte, ist nicht näher einzugehen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben die Parteien keine Rücklage für Sanierungen gebildet. Dass die Antragsgegnerin allein die Kosten der Sanierung des gesamten Kellerabgangs – jedenfalls soweit diese über die Sanierungskosten der baufälligen Außenmauer des Stiegenabgangs hinausgehen – tragen würde, hat sich im Verfahren ebenso wenig ergeben, wie dass die Gesamtsanierung des Kellerabgangs, der nur dem Zugang zu den dem Wohnungseigentumsobjekt der Antragsgegnerin zugeordneten Kellerräumlichkeiten dient, eindeutig allen Wohnungseigentümern zum Vorteil gereichen würde. Auch insoweit bedarf die vertretbare Rechtsauffassung der Vorinstanzen keiner Korrektur durch den OGH. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist somit zurückzuweisen.

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Weitere Entscheidungen 

Wohnungseigentum (Beschlussanfechtung): Im Rahmen einer „inhaltlichen“ (materiellen) Anfechtung eines Beschlusses über eine Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung nach § 29 Abs 1 WEG muss innerhalb der Anfechtungsfrist von grundsätzlich drei Monaten nicht nur der Antrag eingebracht, sondern zu diesem Antrag auch konkretes Sachvorbringen erstattet werden. Auf verspätetes Sachvorbringen ist seitens des Gerichts nicht einzugehen. (5 Ob 234/16x)

Mietrecht (Erhaltung in der Vollanwendung des MRG und im WGG): Wenn der Weiterbetrieb von fehlerhaften Elektro-, Gas- oder Wasserleitungen im Inneren des Bestandobjekts die Gefahr von Feuer-, Explosions- und Wasserschäden in sich birgt, ist von einem ernsten Hausschaden auszugehen, der nach § 3 Abs 2 Z 2 erster Fall MRG (bzw. § 14a Abs 2 Z 2a WGG) vom Vermieter (bzw. der Bauvereinigung) zu beheben ist, und zwar unabhängig davon, wer die Leitungen errichtet hat. Ernste Schäden des Hauses müssen im Rahmen der ordnungsgemäßen Erhaltung der Liegenschaft behoben werden, eine bloße Sperre der Gaszufuhr ist dafür nicht ausreichend, auch wenn damit die unmittelbare Explosionsgefahr gebannt wird. Fragen der Verursachung und des Verschuldens am Entstehen eines ernsten, die Erhaltungspflicht des Vermieters auslösenden Schadens, sind in einem außerstreitigen Verfahren zur Durchsetzung dieser Erhaltungspflicht grundsätzlich nicht zu prüfen, ebenso wenig die Frage, ob der Mieter selbst vertraglich eine Erhaltungspflicht übernommen hat. (5 Ob 237/16p)

Wohnungseigentum (Bestellung eines vorläufigen Verwalters): Die Entscheidung des Außerstreitrichters darüber, ob auf Antrag eines Mit- und Wohnungseigentümers anstelle der bisherigen Selbstverwaltung ein Verwalter zu bestellen ist, hängt von der Dartuung der Untunlichkeit der Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung ab. Es bedarf – abgesehen vom Nachweis einer konkreten Dringlichkeit – der Behauptung und des Nachweises eines wichtigen Interesses des antragstellenden Wohnungseigentümers. (5 Ob 185/16s)

Bestandrecht (Mietzinsminderung): Ein Mieter, der die Wiederherstellung des Bestandobjekts verhindert hat keinen Anspruch auf Zinsminderung (wobei im vorliegenden Fall eine derartige Verhinderung durch den Mieter gerade nicht festgestellt wurde). Ungeachtet einer Auflösungserklärung durch den Mieter kann von einer Forstsetzung des Mietverhältnisses ausgegangen werden, wenn der Mieter im Mietgegenstand verbleibt und erklärt, er werde ein angemessenes Benützungsentgelt leisten. Aber selbst bei gegenteiliger Annahme der Beendigung des Mietverhältnisses stünde der (ehemaligen) Bestandgeberin ein bereicherungsrechtliches Benützungsentgelt zu (weshalb in Ansehung der gegenständlichen Zahlungsklage die Frage, wann das Vertragsverhältnis beendet wurde, gar keine Relevanz entfaltet hat). (6 Ob 195/16v) Der OGH hat in einem Einzelfall eine gänzliche Mietzinsbefreiung wegen mangelhaften Brandschutzes in einem Mietgegenstand abgelehnt. Die Vorinstanzen hätten zu Recht die objektiv geringe Wahrscheinlichkeit eines Brandes berücksichtigt, außerdem habe die festgestellte Situation nicht etwa die Brandgefahr erhöht, sondern hätten „nur“ im Fall eines Brandes in einer anderen Wohnung des Hauses Rauchgase (früher) in die Wohnung der betroffenen Mieterin eindringen können. Dergestalt hätte im vorliegenden Fall alleine der mangelhafte Brandschutz nur eine Mietzinsminderung im Ausmaß von 15 Prozent gerechtfertigt. (3 Ob 151/17b)

Wohnungseigentum (Zahlung auf Anderkonto des Verwalters): Anders als bei einem Eigenkonto der Eigentümergemeinschaft wird mit der Zahlung auf das von einem Verwalter eingerichtete Anderkonto (als offenem Treuhandkonto) die Leistung formell nicht an die Eigentümergemeinschaft sondern an den Verwalter erbracht, zumal nur der Verwalter als Treuhänder, nicht aber die Eigentümergemeinschaft als Treugeberin über das Konto verfügen kann. Mit schuldbefreiender Wirkung kann daher auf ein solches Anderkonto nur geleistet werden, solange dem Verwalter als Vertreter der Eigentümergemeinschaft die Stellung eines Machthabers im Sinne des § 1424 ABGB zukommt. Dies ist aber nicht mehr der Fall, nachdem der Verwaltungsvertrag durch Kündigung beendet wurde. Eine Anfechtung des Kündigungsbeschlusses der Eigentümergemeinschaft ändert an diesem Ergebnis nichts, zumal der Beschlussanfechtung im Bereich der ordentlichen Verwaltung keine aufschiebende Wirkung zukommt. (5 Ob 194/16i)

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Mietrecht (Richtwertmietzins für Altbauwohnungen in der Vollanwendung des MRG): Im Rahmen der Ermittlung des Richtwertmietzinses ist es mit den gesetzlichen Zu- und Abschlagskriterien unvereinbar, alle Ausstattungsdetails gesondert zu bewerten und die so gewonnenen Zuschläge (und Abschläge) einfach zusammenzurechnen. Geboten ist vielmehr eine Gesamtschau, weil der Wert einer Wohnung nur insgesamt erfassbar ist. Wird im Verfahren die Lage der Wohnung in einem sogenannten Gründerzeitviertel im Sinne des § 2 Abs 3 zweiter Halbsatz RichtWG festgestellt, so kommt ein Lagezuschlag zum Richtwert keinesfalls in Betracht. (5 Ob 43/17k) Im Übrigen ist bezüglich des Lagezuschlagsverbots für sogenannte Gründerzeitviertel festzuhalten, dass die räumliche Abgrenzung der jeweiligen Lage (Wohnumgebung) nach entsprechendem Beweisverfahren einer Tatsachenfeststellung der Unterinstanzen unterliegt, die (als nicht revisible Tatfrage) einer rechtlichen Beurteilung durch den OGH (als Rechtsinstanz) grundsätzlich nicht zugänglich ist. (5 Ob 102/17m) Sowohl in einem Abschlag für ein fehlendes mitvermietetes Kellerabteil in der Höhe von 2,5 Prozent als auch in einem Abschlag für eine Gangküche im Ausmaß von 2 Prozent ist eine vertretbare Beurteilung zu erblicken. (5 Ob 77/17k)

Wohnungseigentum (zustimmungspflichtige Änderungen): Eine Trenndecke (bzw. auch Trennwand) ist nicht nur dann als allgemeiner Teil der Liegenschaft zu qualifizieren, wenn sie ein Wohnungseigentumsobjekt gegenüber (anderen) allgemeinen Teilen der Liegenschaft oder anderen Wohnungseigentumsobjekten abgrenzt, sondern auch dann, wenn sie ein Wohnungseigentumsobjekt von seinem eigenen Zubehör trennt. Demzufolge bedarf ein baulicher Eingriff in diese Außenbegrenzung im Sinne des § 16 Abs 2 Z 2 WEG der Zustimmung aller übrigen Miteigentümer. (5 Ob 75/17s)

Bestandrecht (Auflösung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs bzw unleidlichen Verhaltens in der Voll- und Teilanwendung des MRG sowie im WGG): Der OGH hat in der Herstellung geringer Suchtgiftmengen in einem Mietgegenstand keinen Tatbestand für eine im Wege der Räumungsklage geltend zu machende Auflösung des Mietvertrags gemäß § 1118 erster Fall ABGB erblickt. Im konkreten Fall hat eine Beschädigung (oder eine Gefahr der Beschädigung) der Substanz des Hauses oder der Wohnung ebenso wenig festgestellt werden können wie ein finanzieller oder sonstiger Nachteil der Vermieterin. Das einmalige Herstellen einer geringen Menge von Suchtgift für den Eigengebrauch sei weiters objektiv (noch) nicht geeignet, anderen Mitbewohnern des Hauses das Zusammenleben zu verleiden, mag es auch keineswegs zu verharmlosen sein und auch tatsächlich zu einer strafgerichtlichen Verurteilung des Mieters geführt haben. (9 Ob 17/17s) Die Verbindung zweier selbständiger – von verschiedenen Personen gemieteter – Wohnungseigentumseinheiten ohne Zustimmung der übrigen Mit- und Wohnungseigentümer ist zwar eine Interessenbeeinträchtigung des Vermieters, die seine Duldungspflicht ausschließt. Der Vermieter kann daher die Unterlassung bzw. Wiederherstellung des vorigen Zustands begehren. Eine Kündigung oder Auflösung des Mietverhältnisses (wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs vom Mietgegenstand) wird dadurch aber nicht jedenfalls legitimiert, erfordert diese doch – darüber hinausgehend – ein Verhalten des Mieters, das ihn vertrauensunwürdig macht. (7 Ob 99/17k)

Mietrecht (Vollanwendung des MRG, Gesetzesbeschwerde zu den Richtwerten der Bundesländer): Der VfGH hat nun auch zur Gesetzesbeschwerde bezüglich der unterschiedlichen Richtwerte der Bundesländer (§ 5 Abs 1 RichtWG) eine inhaltliche Entscheidung getroffen: Das Höchstgericht erkannte in der gesetzlichen Festsetzung der Richtwerte der Bundesländer weder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, noch einen Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums oder gegen die Freiheit der Erwerbsbetätigung. Die auf Aufhebung des RichtWG (und die damit verbundenen Bestimmungen des § 16 MRG) gerichteten Gesetzesbeschwerden wurden dementsprechend als unbegründet abgewiesen. (G 428/2016 ua)

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Mietrecht (Gesetzesbeschwerde zur lediglich teilweisen Teilausnahme vom MRG für im Wohnungseigentum stehende Mietobjekte): In einer weiteren Entscheidung vermochte der VfGH auch Bedenken hinsichtlich einer fehlenden sachlichen Rechtfertigung der Stichtagsregelung in § 1 Abs 4 Z 3 MRG (= Teilausnahme vom MRG lediglich für „Neubau-Wohnungseigentum“, während Wohnungseigentumsobjekte in Altbauten dem Preisschutz der MRG-Vollanwendung unterliegen) nicht zu teilen. (G 34/2017 ua)

Wohnungseigentum (Bindungswirkung von Beschlüssen): Von einstimmig gefassten Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft in (grundsätzlich ja nur eines Mehrheitsbeschlusses bedürfenden) Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung geht keine höhere Bindungswirkung aus, das heißt, derartige Beschlüsse können (selbst wenn sie im Wege einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer zustande kommen und sogar in einem Verfahren gerichtlich protokolliert werden) durch nachfolgende Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben oder abgeändert werden. (5 Ob 19/17f)

Wohnungseigentum (Genehmigungsfähigkeit von zustimmungspflichtigen Änderungen): Die Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit einer von einem Wohnungseigentümer beabsichtigten (baulichen oder widmungstechnischen) Änderung an seinem Wohnungseigentumsobjekt (sei es mit oder ohne Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft) sind im Wege einer Einzelfallbeurteilung zu prüfen. Dem entscheidenden Gericht daher hierbei ein entsprechender Ermessensspielraum zur Verfügung. (5 Ob 228/16i)

Mietrecht („mitvermietetes“ Wärmebereitungsgerät in der Vollanwendung des MRG und bei Wohnungen in der Teilanwendung des MRG): Der OGH hatte sich in einem aktuellen Fall mit dem Begriff des „mitvermieteten“ Wärmebereitungsgeräts auseinanderzusetzen (für das es ja seit Inkrafttreten des WRN 2015 am 1. Jänner 2015 im Vollanwendungsbereich des MRG und bei Wohnungen in der Teilanwendung des MRG eine zwingende Erhaltungspflicht des Vermieters gibt), und zwar im Hinblick auf Wärmebereitungsgeräte, die vom Mieter nachträglich als Ersatz für das ursprünglich im Mietgegenstand vorhandene und mitvermietete Wärmebereitungsgerät eingebaut wurden. Hierbei differenziert das Höchstgericht: Wurde ein mitvermietetes Wärmebereitungsgerät im Laufe der Zeit vom Mieter durch ein gleichwertiges Gerät ersetzt, dann erstreckt sich die Erhaltungspflicht des Vermieters auch auf das Ersatzgerät. Wurde indes das Beheizungssystem vom Mieter mietzinsrechtlich relevant (also unter Anhebung der Ausstattungskategorie) komplett modernisiert und umgestaltet, ist eine solche Umgestaltung einem erstmaligen Einbau gleichzusetzen und liegt daher für das neu eingebaute Wärmebereitungsgerät keine Erhaltungspflicht des Vermieters vor. (5 Ob 201/16v)

Wohnungseigentum (gerichtliche Benützungsregelung): Die Schaffung von Sondernutzungsrechten an bestimmten Teilen der gemeinsamen Sache ist notwendiger Inhalt einer gerichtlichen Benützungsregelung gemäß § 17 Abs 2 WEG. Ein Begehren, das nicht auf die rechtsgestaltende Zuweisung ausschließlicher Benützungsrechte, sondern auf Widmungsfragen abzielt, ist von § 17 Abs 2 WEG nicht erfasst und daher abzuweisen. (5 Ob 7/17s)

Mietrecht („Machtwechsel“ in der Mietergesellschaft bei Geschäftsräummieten in der Vollanwendung des MRG): Nach der „Machtwechseltheorie“ indiziert zwar ein „Kippen der Mehrheit“ der Anteilsverhältnisse (im Sinne eines Wechsels von mehr als der Hälfte der Anteile) den Anhebungstatbestand, es ist aber zu prüfen, ob damit auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein „Machtwechsel“ verbunden ist. Ergibt sich, dass mit einer Veränderung der Anteilsverhältnisse (hier: aus einer OG scheidet der bisherige Mehrheitsgesellschafter aufgrund Todes aus) keine wirtschaftlichen Änderungen einhergehen, weil es keinen neuen dominierenden Gesellschafter gibt (hier: keiner der übrigen Gesellschafter erwirbt durch das Ausscheiden des bisherigen Mehrheitsgesellschafters einen Mehrheitsanteil, womit auch niemand die Geschicke der Gesellschaft so bestimmen kann, als hätte er das Unternehmen erworben) dann liegt der Mietzinsanhebungstatbestand des § 12a Abs 3 MRG nicht vor. (5 Ob 127/17p)

Wohnungseigentum: Der Eigentümergemeinschaft kommt keine Rechtsfähigkeit und Zuständigkeit für (Sach-)Verfügungen zu. So kann etwa auch nicht die von einem Miteigentümer eigenmächtig vorgenommene Änderung allgemeiner Teile der Liegenschaft (bzw auch seines Wohnungseigentumsobjekts) durch einen Mehrheitsbeschluss genehmigt werden. Ein dennoch gefasster Beschluss entfaltet keine Relevanz und steht einer auf Beseitigung gerichteten Eigentumsfreiheitsklage eines einzelnen Miteigentümers nicht im Wege.
(5 Ob 44/17g)

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Wohnungseigentum (Stimmrechtsausschluss bei der Beschlussfassung):  Verwaltet eine zur Verwalterin zu bestellende GmbH bereits die Wohnungseigentumsobjekte der Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft, indiziert dies vor allem dann eine Gefährdung der Interessen der übrigen Miteigentümer, wenn diese Identität zwischen der Verwalterin der Liegenschaft und der Verwalterin der Mehrheitswohnungseigentümerin bereits in der Vergangenheit zu Missständen geführt hat. Aus diesem Grund ist diesfalls ein Stimmrechtssauschluss der Mehrheitseigentümerin bei der Bestellung „ihrer“ Verwalterin zur Verwalterin der Liegenschaft gerechtfertigt.
(5 Ob 106/17z)

FH-Doz. Univ.-Lektor Mag. Christoph Kothbauer

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